Was ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde am 15. Mai 2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Seit dem 01. Januar 2019 arbeitet sie als beliehene Behörde und untersteht dem Umweltbundesamt. Die Zentrale Stelle führt ein öffentliches Register (LUCID), in das sich Hersteller und Inverkehrbringer von Verpackungen (z. B. Produktverpackungen, Serviceverpackungen und Transportverpackungen) eintragen müssen. Über dieses Register erhält die ZSVR Daten zu Verpackungsmengen von Herstellern sowie anderweitigen Erstinverkehrbringern und den dualen Systemen.

Transparenz und Kontrolle

Welche Ziele werden mit der ZVSR verfolgt?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister stellt eine wichtige Instanz zur Schaffung von Transparenz und Kontrolle bei der Entsorgung dar. Konkret führten vier Beweggründe zur Einrichtung der ZSVR.

Günstige Preise für Verpackungen

Ein Grund war das Bestreben, in der Zukunft Verpackungen mit günstigeren Preisen zu belegen, wenn diese den Mindeststandard zum recyclinggerechten Design erfüllen. Gemeint sind damit Verpackungen, die aus nachwachsenden Rohstoffen und/oder Rezyklaten hergestellt wurden.

Erweiterte Produktverantwortung

Zum anderen war das Ansinnen, die Produktverantwortung für Verpackungen an den Erstinverkehrbringer zu übertragen, ein Grund. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, die Entsorgung und Verwertung sicherstellen müssen.

Transparenz über Entsorgung

Zudem obliegt ihr die Zielvorgabe, transparent aufzuzeigen, in welchen Mengen Verpackungen an private Endverbraucher und gleichwertige Anfallstellen (z. B. Gastronomien, Hotels, Kinos, Krankenhäuser oder Verwaltungen) weitergegeben und wie diese entsorgt werden.

Kostenreduktion durch Systembeteiligung

Ein weiteres Anliegen ist es, die Kosten für die Entsorgung bzw. für das Recycling (soweit möglich) in Form der Systembeteiligung anteilsgerecht auf die Erstinverkehrbringer der Verpackungen zu verteilen. Das übergreifende Ziel ist es, den Wertstoffkreislauf für Verpackungsmaterialien zu fördern.

Registrierungspflicht für Hersteller und Inverkehrbringer

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) löste 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung ab, um Unternehmen stärker in die Pflicht zur Systembeteiligung zu nehmen. Gleichzeitig wurde mit dem Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes die Registrierungspflicht für Unternehmen in das Onlineportal LUCID eingeführt.

Hersteller, Online-Shop-Betreiber, Händler sowie Importeure von Waren, welche erstmalig Verpackungen in Umlauf bringen, müssen sich über dieses Portal bei der Zentralen Stelle registrieren. Andernfalls wird ihnen für Deutschland ein Vertriebsverbot von Waren auferlegt. Die Angaben sollen nach Art der genutzten Verpackung aufgeschlüsselt werden. Es werden systembeteiligungspflichtige und nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen unterschieden.

Verpackungen mit Systembeteiligungspflicht

Dazu zählen:

Verkaufsverpackungen,
Versand- und Umverpackungen,
und Serviceverpackungen (wenn nicht vorbeteiligt), welche in der Regel bei Endverbrauchern als Abfall anfallen

Damit einhergehende Pflichten:

Registrierung im Verpackungsregister LUCID
Lizenzierung über ein duales System
Mengenmeldung im Verpackungsregister LUCID
Vollständigkeitserklärung

Verpackungen ohne Systembeteiligungspflicht

Dazu zählen:

Einweggetränkeverpackungen mit Pfandpflicht
Transport- und Mehrwegverpackungen
Verkaufsverpackungen und Umverpackungen, welche nach Gebrauch nicht typischerweise bei Endverbrauchern als Abfall anfallen

Damit einhergehende Pflichten:

Registrierung im Verpackungsregister LUCID
Pflicht zur Rücknahme und Hinweisen
Nachweiserbringung und Verwertungsanforderungen
Mechanismen der Selbstkontrolle

Das Verpackungsregister

LUCID: Das öffentliche Register der ZSVR

Das Verpackungsregister

LUCID: Das öffentliche Register der ZSVR

Durch ihre Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister sind Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen im öffentlichen Portal LUCID eingetragen. Dieses öffentliche Register kann von jedem eingesehen werden, auch von Konkurrenzunternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Über LUCID geben Unternehmen systembeteiligungspflichtiger Verpackungen außerdem an, welche Verpackungsmengen sie bei welchem dualen System beteiligt haben. Die dualen Systeme geben ebenfalls Meldung darüber ab, welches Unternehmen wie viel Verpackungsmaterial lizenziert hat. So kann die ZSVR überprüfen, ob Hersteller die Verpackungslizenzierung tatsächlich vorgenommen haben und ob es zwischen den einzelnen Datenmeldungen zu Mengenabweichungen kommt.
Als Identifikationsmerkmal gilt bei sämtlichen Meldungen die individuelle Registrierungsnummer, die Unternehmen von der Zentralen Stelle erhalten und ihrem Systempartner mitteilen müssen.

Mehr über das VerpackG

Was passiert, wenn ich mich nicht bei LUCID registriere?

Stellt die Zentrale Stelle fest, dass ein Unternehmen kein oder zu wenig Verpackungsmaterial lizenziert hat, kann dies mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Zudem droht ein Vertriebsverbot. Sollte ein Unternehmen über das öffentliche Register feststellen, dass sich ein Konkurrent nicht bei der Zentralen Stelle registriert hat, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen.

Was sind die Aufgaben der Zentralen Stelle?

Die entscheidende Aufgabe der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist, zu überprüfen, ob die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) eingehalten werden. In § 26 VerpackG werden die Aufgaben der ZSVR definiert. Außerhalb dieser gesetzlich festgelegten Verpflichtungen ist es der Zentralen Stelle Verpackungsregister nicht gestattet, anderweitige Aufgaben zu übernehmen.

Zu den Aufgaben zählen:

das öffentliche Register (LUCID) für Hersteller und Inverkehrbringer von Verkaufsverpackungen führen	Richtlinien bezogen auf die Systembeteiligungspflicht von Mehrweglösungen, Verpackungen, Pfandpflicht usw. erarbeiten
die Datenbank für Verpackungsdaten von Herstellern und dualen Systemen betreuen	Marktanteilsberechnungen für die Systeme erstellen und Branchenlösungen prüfen
in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt: Grundsätze zur Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen festlegen	mind. einmal pro Jahr Schulungen gem. § 27 Absatz 3. abhalten (zusätzlich können Fortbildungen für registrierte Sachverständige angeboten werden)
ein Sachverständigenregister führen	Mengenstromnachweise und Verwertungsquoten prüfen
Vereinbarungen zur Finanzierung von Branchenlösungen mit den verschiedenen Betreibern und den dualen Systemen abschließen	die Öffentlichkeit und die nach VerpackG Verpflichteten über gesetzliche Regelungen informieren (z. B. Einordnung von Verpackungen nach VerpackG)
Prüfleitlinien entwickeln	Ausschreibungsplattformen für duale Systeme zugänglich machen

Hersteller nach VerpackG

Wer muss sich im Onlineportal LUCID registrieren?

Hersteller nach VerpackG

Wer muss sich im Onlineportal LUCID registrieren?

Jedes inländische und ausländische Unternehmen, das dem Verpackungsgesetz (VerpackG) nach als Hersteller bzw. Inverkehrbringer von Verpackungen in Deutschland gilt, muss sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister im öffentlichen Register LUCID mit seinen Stammdaten eintragen.

Hierunter fallen sowohl Erstinverkehrbringer von Produkt- und Verkaufsverpackungen als auch Inverkehrbringer von Transport-, Mehrweg-, Um- und Serviceverpackungen. Bei der Registrierung erhalten Unternehmen ihre individuelle Registrierungsnummer, unter der sie bei sämtlichen Meldungen zugeordnet werden können.

Zur Registrierung im Portal LUCID

Wer gilt als Hersteller bzw. Inverkehrbringer?

Als Hersteller bzw. Inverkehrbringer (auch Erstinverkehrbringer) gilt dem Verpackungsgesetz (VerpackG) nach derjenige, welcher erstmals mit Ware befüllte Verpackungen in den Verkehr bringt. Demnach sind Online-Shop-Betreiber, Hersteller von Waren, Händler und Importeure gleichermaßen betroffen.

Zu den lizenzierungspflichtigen Verpackungen zählen sowohl Verkaufsverpackungen als auch Umverpackungen und Versandmaterialien, welche bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern sowie gleichwertigen Anfallstellen als Abfall anfallen.

Vertreiber sogenannter Serviceverpackungen müssen sich ebenfalls registrieren. Sie können jedoch die Pflicht zur Verpackungslizenzierung an den Vorvertreiber ihrer Verpackungen übertragen. Bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister muss dann ein Nachweis darüber erfolgen, dass bereits lizenzierte Verpackungen eingekauft wurden.