VerpackDG: Das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz einfach erklärt

Mit dem VerpackDG ändern sich einige zentrale Begriffe. Sie stammen jetzt aus der EU-Verpackungsverordnung PPWR, die das VerpackDG nur noch ergänzt. Wer die neuen Begriffe kennt, versteht seine Pflichten leichter – zum Beispiel bei der Registrierung oder bei Datenmeldungen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Aus „Inverkehrbringen" wird „Bereitstellung im Bundesgebiet"

Der bisherige Begriff „Inverkehrbringen" wird durch die „Bereitstellung im Bundesgebiet" ersetzt. Gemeint ist damit, dass eine Verpackung erstmals in Deutschland zur Verfügung gestellt wird. Dieser neue Begriff zieht sich durch viele Pflichten, etwa bei der Registrierung und den Mengenmeldungen.

Der Herstellerbegriff kommt aus der PPWR

Der Herstellerbegriff richtet sich nach der PPWR und wird im VerpackDG aufgegriffen. Hersteller können zum Beispiel Unternehmen sein, die Verpackungen oder verpackte Produkte unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitstellen.

Auch Unternehmen, die verpackte Produkte auspacken, können unter bestimmten Voraussetzungen als Hersteller erfasst sein. Das hängt von der konkreten Konstellation ab, etwa von der Rolle des Unternehmens, seiner Niederlassung und davon, ob ein anderer vorrangiger Hersteller verantwortlich ist.

Erstinverkehrbringer und Inverkehrbringer

Das VerpackDG ergänzt zwei Rollen:

• Erstinverkehrbringer: jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig im Bundesgebiet bereitstellt.

• Inverkehrbringer: jede natürliche oder juristische Person, die Verpackungen im Bundesgebiet bereitstellt – unabhängig von Vertriebsmethode oder Handelsstufe.

System und sonstige Organisation für Herstellerverantwortung

Ein „System" ist im VerpackDG als Organisation für Herstellerverantwortung definiert. Neu hinzu kommt die „sonstige Organisation für Herstellerverantwortung". Sie übernimmt die Herstellerpflichten für Verpackungen, die nicht systembeteiligungspflichtig sind. Mehr dazu lesen Sie im Abschnitt zu den nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Weitere angepasste Begriffe

• Werkstoffliches Recycling ersetzt die frühere „werkstoffliche Verwertung".

• Wiederverwendbare Verpackungen ersetzen den Begriff „Mehrwegverpackungen".

• Finanzierungsvereinbarung bezeichnet den Vertrag zur Finanzierung der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

Das VerpackDG gilt für Unternehmen, die Verpackungen in Deutschland bereitstellen. Wer verantwortlich ist, richtet sich nach dem Herstellerbegriff der PPWR. Dieser ist breiter gefasst als früher und erfasst die folgenden Gruppen.

Hersteller nach der PPWR

Wer Verpackungen oder verpackte Produkte erstmals in Deutschland bereitstellt, ist für deren Registrierung und Systembeteiligung verantwortlich. Der Herstellerbegriff der PPWR unterscheidet mehrere Rollen und erfasst auch Unternehmen, die verpackte Produkte auspacken.

Unternehmen ohne Niederlassung in Deutschland

Für Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland gelten besondere Regeln.

Hersteller mit Niederlassung in einem anderen EU-Mitgliedstaat, die im Fernabsatz nach Deutschland liefern, müssen einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung benennen.

Bei Herstellern aus Drittländern hängt die Pflicht zur Benennung eines Bevollmächtigten von der nationalen Ausgestaltung ab. Hier sollte die konkrete Konstellation sorgfältig geprüft werden.

Ein Bevollmächtigter übernimmt bestimmte Pflichten für den Hersteller. Das ist eine besondere Regelung für Hersteller ohne Niederlassung. Sie ersetzt nicht die allgemeine Pflicht, die eigene Rolle und Verpackungsarten zu prüfen.

Akteure entlang der Lieferkette

Nicht nur Erstinverkehrbringer sind betroffen. Auch Vertreiber, Fulfilment-Dienstleister und Anbieter von Online-Plattformen tragen je nach Rolle eigene Pflichten. Was das konkret heißt, beschreibt der Abschnitt „Anwendungsfälle nach Rollen".

Wenn Sie systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland bereitstellen, müssen Sie einige Pflichten erfüllen. Die folgenden Schritte zeigen den Ablauf – von der Registrierung bis zur Vollständigkeitserklärung.

1. Registrierung im Register LUCID

Bevor Sie Verpackungen bereitstellen, registrieren Sie sich im Register LUCID der Zentralen Stelle Verpackungsregister. Die Registrierung muss vor der Bereitstellung im Bundesgebiet erfolgen – bei Unternehmen, die verpackte Produkte auspacken, entsprechend vor dem Auspacken.

2. Beteiligung an einem System

Für Ihre systembeteiligungspflichtigen Verpackungen beteiligen Sie sich an einem dualen System. Auch die Systembeteiligung erfolgt vor der Bereitstellung beziehungsweise vor dem Auspacken. Die Systembeteiligung können Sie hier ganz einfach über unseren Kalkulator vornehmen.

3. Datenmeldungen

Nach der Systembeteiligung müssen Datenmeldungen erfolgen. Die Datenmeldung umfasst insbesondere Angaben zu:

• Registrierungsnummer

• Materialart

• Masse der Verpackungen

• Name des Systems

• Zeitraum der Systembeteiligung

Die Datenmeldung muss grundsätzlich durch den Verpflichteten selbst vorgenommen werden. Sie kann nicht allgemein auf Dritte übertragen werden. Auch hier gilt eine Ausnahme für die besondere Bevollmächtigtenregelung für Hersteller ohne Niederlassung in Deutschland.

Für bestimmte kleine Mengen gibt es eine Erleichterung: Wenn insgesamt nicht mehr als 10 Tonnen systembeteiligungspflichtige Verpackungen pro Jahr bereitgestellt werden, kann eine einmalige Meldung bis zum 1. Juni des Folgejahres ausreichen.

4. Vollständigkeitserklärung

Die Vollständigkeitserklärung ist eine jährliche Erklärung über die in Verkehr gebrachten oder bereitgestellten Verpackungsmengen. Sie ist jährlich bis zum 15. Mai zu hinterlegen.

Die Vollständigkeitserklärung muss durch einen registrierten Sachverständigen oder einen zugelassenen Prüfer geprüft und bestätigt werden.

Eine Pflicht zur Vollständigkeitserklärung besteht grundsätzlich erst ab bestimmten Mengenschwellen. Die Schwellen liegen bei:

• Glas: 80 Tonnen

• Papier, Pappe, Karton: 50 Tonnen

• Übrige Materialien: 30 Tonnen

Wer unterhalb dieser Schwellen bleibt, ist regelmäßig von der Pflicht zur Vollständigkeitserklärung befreit. Andere Pflichten, etwa Registrierung, Systembeteiligung und Datenmeldung, können trotzdem bestehen.

Sonderfall Serviceverpackungen

Serviceverpackungen werden erst beim Verkauf oder bei der Abgabe an den Endabnehmer befüllt. Beispiele sind Brötchentüten, Menüschalen, Coffee to go Becher, Pizzakartons oder Tragetaschen.

Wenn Sie Serviceverpackungen befüllen und an Endabnehmer abgeben, müssen Sie grundsätzlich prüfen, ob Sie selbst zur Systembeteiligung verpflichtet sind.

Eine Übertragung der Systembeteiligungspflicht auf einen Vorvertreiber ist nur unter den Voraussetzungen des VerpackDG möglich. Maßgeblich ist § 7 Abs. 2 VerpackDG. Die Vorschrift knüpft daran an, dass der Hersteller nach Artikel 21 PPWR als Erzeuger gilt. Artikel 21 PPWR ist dabei nicht die eigene Rechtsgrundlage für die Verlagerung der Systembeteiligung. Er ist relevant für die Frage, ob ein Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen als Erzeuger gilt.

Wenn die Systembeteiligungspflicht für Serviceverpackungen wirksam auf einen Vorvertreiber übertragen wird, gehen die betreffenden Herstellerpflichten insoweit auf den Vorvertreiber über. Dazu gehören auch Pflichten zur Registrierung und Datenmeldung. Der ursprünglich verpflichtete Hersteller muss sich zusätzlich selbst im elektronischen Register der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren.

Typische Konstellationen können zum Beispiel sein:

• Ein kleines Unternehmen bezieht neutrale Serviceverpackungen und bringt sie unter bestimmten Voraussetzungen unter eigenem Namen oder eigener Marke in den Verkehr.

• Ein größeres Unternehmen bezieht Serviceverpackungen aus dem Ausland und stellt sie unter eigener Marke bereit.

• Ein Unternehmen verändert Serviceverpackungen. Eine solche Veränderung ist vor allem dann relevant, wenn dadurch die Konformität der Verpackung beeinträchtigt werden kann.

Diese Beispiele ersetzen keine Einzelfallprüfung. Entscheidend ist insbesondere, ob die Verpackung unter eigenem Namen oder eigener Marke bereitgestellt wird und ob die Voraussetzungen des VerpackDG erfüllt sind.

Das VerpackDG gilt seit dem 12. August 2026. Bestehende Systembeteiligungen, die vor diesem Datum abgeschlossen wurden, gelten fort, längstens bis zum 31. Dezember 2026.

Systeme, die zum 11. August 2026 nach dem bisherigen Verpackungsgesetz genehmigt waren, gelten weiterhin als zugelassen. Voraussetzung ist, dass das jeweilige System bis zum 1. Januar 2027 zusätzliche Anforderungen nachweist. Dazu gehören die erforderlichen Vorkehrungen für die Abfallbewirtschaftung, ausreichende Sortier- und Recyclingkapazitäten, geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle der Finanzverwaltung sowie eine angemessene, insolvenzfeste Sicherheit. Für die Sicherheitsleistung kann die zuständige Landesbehörde einen gesonderten Erfüllungszeitpunkt bestimmen.

Diese Nachweise betreffen die Systeme selbst, nicht die einzelnen Unternehmen, die sich an einem System beteiligen.

Der Herstellerbegriff richtet sich seit dem 12. August 2026 nach der PPWR und dem VerpackDG. Unternehmen sollten deshalb prüfen, ob ihre Rolle unter den neuen Begriffen richtig eingeordnet ist.

Mit dem VerpackDG sind nicht alle Neuerungen sofort wirksam. Einige Anforderungen greifen erst in den kommenden Jahren. Auf diese Entwicklungen sollten Sie sich frühzeitig einstellen:

• Höhere Recyclingquoten für Kunststoff. Für Kunststoffe gelten nach dem VerpackDG höhere Recyclingquoten für die dualen Systeme. Die Systeme müssen Kunststoffe ab dem 1. Januar 2028 zu 75 Masseprozent und ab dem 1. Januar 2030 zu 80 Masseprozent dem Recycling zuführen.

  Diese Quoten sind Pflichten der dualen Systeme.

• Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte. Künftig sollen die Entgelte für die Systembeteiligung stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Die Bundesregierung kann die genauen Vorgaben dazu über eine Rechtsverordnung festlegen. Diese wird für 2027 erwartet.