Verpackungsgesetz (VerpackG): Das gilt für Hersteller! 

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) regelt die Herstellung, den Verkauf und die umweltfreundliche Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Das VerpackG legt die Verantwortung für Verpackungen gemäß § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) fest. Eine Konsequenz ist die Verpflichtung von Händlern, Online-Händlern und Herstellern, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Verkaufsverpackungen ihrer Produkte umweltgerecht entsorgt oder recycelt werden. 

Das Wichtigste zum VerpackG in Kürze

In Deutschland unterliegt jeder, der gewerbsmäßig Verpackungen erstmals in den Verkehr bringt, der Systembeteiligungspflicht. Erstinverkehrbringer müssen also Verpackungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) registrieren und lizenzieren. Eine ordnungsgemäße Systembeteiligung erfordert nicht nur die Registrierung von Marken und Herstellern, sondern auch die Lizenzierung des verwendeten Verpackungsmaterials.

Wen und was betrifft die Beteiligungspflicht?

Jeder Erstinverkehrbringer einer Verpackung, sofern nicht gem. § 12 Verpackungsgesetz (VerpackG) ausgenommen, ist systembeteiligungspflichtig. Alle Verpackungen sind zu lizenzieren. Diese Vollregistrierung schließt u. a. Verkaufs-, Mehrweg- und Transportverpackungen ein.

Was gilt bei Serviceverpackungen?

Vertreiber von Serviceverpackungen tragen auch die Verantwortung diese angebotenen Verpackungen ebenfalls zu lizenzieren. Hier besteht jedoch zusätzlich die Möglichkeit, die Systembeteiligung auf den Vorvertreiber zu übertragen und bereits lizenzierte Verpackungen einzukaufen.

Wo sind Verpackungen zu lizenzieren?

Verpackungen werden über das Register LUCID der ZSVR unter Angabe erforderlicher Daten des Unternehmens registriert. Die Verpackungslizenzierung für Ihre Verkaufsverpackungen können Sie bei einem dualen System, wie dem Dualen System Zentek, abschließen.

Welche Rolle spielt die ZSVR/LUCID?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) prüft die Einhaltung des VerpackG. Diese führt ein öffentliches Register (LUCID), in dem Firma, Marken und Eigenmarken registriert werden müssen. Zudem sind regelmäßig Datenmeldungen über die beteiligungspflichtigen Verpackungen abzugeben.

Was ist das öffentliche Register?

Markenname und Hersteller müssen bei der ZVSR im öffentlichen Register (LUCID) registriert sein. Das Verpackungsmaterial, welches nach Gebrauch bei Endverbraucherin und Endverbraucher als Verpackungsabfall anfällt, muss bei einem dualen System beteiligt, d. h. lizenziert sein.

Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung?

Für Produkte von nicht ordnungsgemäß registrierten Unternehmen und Marken besteht in Deutschland ein Verkaufsverbot. Dies bedeutet, nicht registrierte Verpackungen und deren Inhalte dürfen nicht legal in den Handel gebracht werden, was rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen bringt.

Verpackungslizenzierung laut dem Verpackungsgesetz  

Eine zentrale Komponente des Verpackungsgesetzes ist die Verpackungslizenzierung, die Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verpackungen betrifft. Gemäß der Verpackungsverordnung müssen Hersteller und Vertreiber, die Verpackungen in Verkehr bringen, sich an einem dualen System beteiligen oder eigene Rücknahmesysteme aufbauen. Diese Beteiligung erfordert eine Registrierung und Lizenzgebühren.  

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Neuerungen des Verpackungsgesetzes seit 2022  

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) setzt in Deutschland geltende Regelungen sowie EU-Vorschriften aus der Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG und der Einwegkunststoffrichtlinie (EU) 2019/904 um. Die wesentlichen Änderungen zum 1. Juli 2022 lautet:  

  • Seit dem 1. Juli 2022 ist es in Deutschland nicht erlaubt, verpackte Ware zu vertreiben, sofern der Hersteller die Registrierungspflicht nicht rechtzeitig erfüllt.  
  • Die Registrierungspflicht betrifft alle Verpackungshersteller, unabhängig von der Art der Verpackung, die sie erstmals in Deutschland für den Handel befüllen.  
  • Elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister übernehmen neue Verantwortlichkeiten.  
  • Elektronische Marktplätze dürfen Verpackungen nur anbieten, wenn die entsprechenden Versand- und Onlinehändler ihre Verpackungen gemäß den Systemvorgaben behandelt haben und im Verpackungsregister LUCID registriert sind.  

Zudem gilt eine allgemeine Pflicht zur Registrierung. Seit dem 1. Juli 2022 müssen alle Hersteller, die erstmals verpackte Waren in Deutschland in Umlauf bringen, diese im Verpackungsregister LUCID registrieren. Unabhängig von der Art der Verpackung ist diese Registrierungspflicht bindend.   

Vom Verpackungsgesetz vorgeschriebene Recyclingquoten

Verpackungsmaterial

Quote bis 2022

Quote seit 2022

Glas, Aluminium, Metall 80 % 90 %
Pappe, Papier, Karton 85 % 90 %
Getränkeverpackungen 75 % 80 %
Kunststoff 58,5 % 63 %
Sonstige Verpackungen 55 % 70 %

 

Das Ver­pack­ungs­ge­setz und LUCID 

Das zentrale Verpackungsregister “LUCID”, ist des Verpackungsgesetzes (VerpackG) in Deutschland. Es dient der Erfassung und Verwaltung von Informationen über Hersteller und Vertreiber von Verpackungen sowie der Überwachung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen. 
Gemäß dem VerpackG müssen sich Hersteller, die Verpackungen erstmals gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringen, im LUCID-Register registrieren. Dies betrifft alle Arten von Verpackungen und nicht nur solche, die üblicherweise als Abfall bei privaten Endverbrauchern anfallen.  Das Register bietet eine transparente Datenbank, in der Unternehmen ihre Verpackungen und ihre damit verbundenen Daten, wie Mengenangaben und Recyclingbeiträge, erfassen müssen. 

Ver­pack­ungs­ge­setz und Platt­for­men wie eBay, Etsy und co.

Das VerpackG in Deutschland betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen. Dazu gehören auch Online-Plattformen wie eBay, Etsy, Alibaba und ähnliche Marktplätze. Diese Plattformen haben eine Mitverantwortung, sicherzustellen, dass die Händler, die ihre Dienste nutzen, die gesetzlichen Vorgaben des Verpackungsgesetzes einhalten. Daher verlangen Plattformen oft von ihren Händlern einen Nachweis. Die Anforderungen der jeweiligen Plattformen können sich je z.B. durch Überarbeitungen in den AGBs, Neuerungen in Verträgen oder Inhaberwechsel ändern. Es ist ratsam, die Richtlinien der jeweiligen Plattformen und die aktuellen Gesetze zu überprüfen oder sich rechtlich beraten zu lassen, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften erfüllt werden.

Welche Verpackungsarten fallen in das Verpackungsgesetz?  

Das überarbeitete Verpackungsgesetz hat auch Auswirkungen auf Transportverpackungen. Im Gegensatz zu Verkaufsverpackungen, die einer Lizenzierungspflicht unterliegen, müssen Transportverpackungen nicht wie systembeteiligungspflichtige Verpackungen lizenziert werden. Ihr üblicher Verbleib liegt nicht als Abfall beim Endverbraucher, sondern sie dienen dem Transport von Herstellern zu Händlern.  

Laut § 15 Absatz 1 des VerpackG sind folgende Verpackungen miteingeschlossen:  

  • Transportverpackungen  
  • Versandverpackungen  
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher anfallen  
  • Systemunverträgliche Verkaufs- und Umverpackungen nach § 7 Absatz 5  
  • Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter  
  • Mehrwegverpackungen  
  • Serviceverpackungen  
  • Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht unterliegen  

Die Pflicht zur Registrierung im Verpackungsregister betrifft systembeteiligungspflichtige sowie nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen. Systembeteiligungspflichtige Verpackungen unterliegen zudem noch der Lizenzierungspflicht. 

 

Bringt das Verpackungsgesetz Kosten mit sich?  

Das VerpackG regelt Gesetzmäßigkeiten und Vorschriften für die Lizenzierung und den Vertrieb von Verpackungen. Mit eingeschlossen ist dabei die Pflicht zur Registrierung bei LUCID, welche allein keine Kosten verursacht. Die Kosten im Zusammenhang mit dem Verpackungsgesetz können vielfältig sein und hängen von verschiedenen Faktoren ab:  

  • Lizenzierungskosten: Unternehmen, die Verpackungen in Verkehr bringen, müssen sich an einem dualen System beteiligen oder eigene Rücknahmesysteme aufbauen. Dies erfordert die Registrierung und die Zahlung von Lizenzgebühren an diese Systeme.  
  • Entsorgungskosten: Die Entsorgung von Verpackungsabfällen kann Kosten verursachen, insbesondere wenn sie nicht recycelbar oder wiederverwertbar sind. Unternehmen müssen möglicherweise in effizientere Verpackungslösungen investieren, um die Entsorgungskosten zu minimieren  

Die EPR und das Ver­pack­ungs­ge­setz

Die Extended Producer Responsibility (EPR) ist ein Konzept, das in verschiedenen Umweltschutzgesetzen, einschließlich des Verpackungsgesetzes, angewendet wird. Es legt die Verantwortung für das Lebensende eines Produkts und seiner Verpackung beim Hersteller oder Vertreiber fest. Im Kontext des Verpackungsgesetzes bedeutet dies, dass Hersteller und Vertreiber von Verpackungen für die Sammlung, Sortierung, Verwertung und Entsorgung ihrer Verpackungen verantwortlich sind. Sie müssen sich an dualen Systemen beteiligen oder eigene Rücknahmesysteme einrichten, um sicherzustellen, dass die Verpackungen ordnungsgemäß entsorgt oder recycelt werden.

EPR, Extended Producer Responsibility, Europa Karte mit Stecknadeln

Ver­pack­ungs­ge­setz und duale Sys­te­me   

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) und die dualen Systeme sind miteinander verknüpft, indem das Gesetz die Rahmenbedingungen für die Entsorgung von Verpackungsabfällen festlegt, während die praktische Umsetzung dieser Vorschriften den dualen Systemen obliegt. Unternehmen können ihre Verpackungen nicht eigenständig bei Endverbrauchern abholen, weshalb der Gesetzgeber ihnen die Möglichkeit bietet, diese Aufgabe durch eine Lizenzierung an ein oder mehrere duale Systeme zu delegieren. Die dualen Systeme übernehmen die Organisation der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungen, sowohl über die gelbe und blaue Tonne als auch durch öffentlich aufgestellte Altglascontainer. Auf diese Weise gewährleisten die dualen Systeme, dass das Verpackungsmaterial nach Gebrauch, soweit möglich, dem Recycling zugeführt wird.

Das duale Ent­sor­gungs­sys­tem einfach erklärt, Mülltonnen werden von der Müllabfuhr ausgelehrt

Da­ten­mel­dung nach Ver­pack­ungs­ge­setz (VerpackG) 

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle über das öffentliche Portal LUCID müssen Unternehmen an die ZSVR ebenfalls Datenmeldungen abgeben. Das bedeutet: Jede Verpackung, die Sie bei einem dualen System (beispielsweise über zmart) lizenziert haben, müssen Sie unverzüglich der Zentralen Stelle melden.  Als duales System melden wir der Zentralen Stelle die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer. So ist feststellbar, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Auch hier gilt: Falsche oder nicht angegebene Datenmeldungen können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Zu den Meldungen, welche Sie unter Ausschluss der Beteiligung Dritter bei der ZVSR vornehmen müssen, zählen:

Datenmeldung nach Verpackungsgesetz, Dokumente und Daten werden von einem Unternehmer sortiert

Planmengenmeldung

Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres lizenzieren Sie das gesamte systembeteiligungspflichtige Verpackungsmaterial, das Sie planen, im nächsten Kalenderjahr in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen ist das Verpackungsmaterial, welches bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde.

Mengenanpassung

Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr oder weniger systembeteiligungspflichtiges Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie diese Änderungen ganz bequem über unser Kundenportal vornehmen. Dies wird als unterjährige Mengenanpassung bezeichnet.

Jahresabschlussmeldung

Am Ende eines Kalenderjahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, geben Sie die Jahresabschlussmeldung an die ZVSR und an Ihr beteiligtes duales System ab. Hier können Sie Ihre Mengen noch einmal anpassen und eventuell nachlizenzieren, sodass die IST-Menge schließlich alle in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen des Jahres umfasst.

Vollständigkeitserklärung

Bei folgenden Bagatellgrenzen, sind Sie durch das VerpackG dazu verpflichtet, einen von der Zentralen Stelle zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen und eine testierte Vollständigkeitserklärung abzugeben:

  • Glas: 80.000 kg

  • Papier, Pappe und Karton: 50.000 kg

  • Alle anderen Materialien: 30.000 kg
Wer lizenzieren muss

VerpackG Regelungen nach Anwendungsfall

Für alle Inverkehrbringenden Unternehmen besteht die Verpflichtung, die Firma und die zugehörigen Markennamen (auch Eigenmarken) bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR) zu registrieren. Für Hersteller und Erstinverkehrbringer von verpackten Waren besteht die Pflicht: Befüllte Produktverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern und gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Hotels, Krankenhäuser, Ämter u. s. w.) als Verpackungsabfall anfallen, müssen am dualen System beteiligt, also lizenziert werden.

Verpackungsgesetz Regelung Anwendungsfall Dropshipping

Dropshipping

Bei Streckengeschäften (Dropshipping oder Direkthandel) ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich. Dropshipper sollten prüfen, ob der Versender seiner Systembeteiligungspflicht nach VerpackG nachkommt, und einen Nachweis einfordern.

Verpackungsgesetz Regelung Anwendungsfall Importierte Waren

Importierte Waren

Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Online-Händler z. B. Waren aus China, ist er dazu verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.

Verpackungsgesetz Regelung Anwendungsfall Eigenmarken

Eigenmarken

Unternehmen, die ihre eigenen Markenprodukte auf den Markt bringen, tragen gemäß dem deutschen Verpackungsgesetz die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lizenzierung und Registrierung ihrer Verpackungen.

Elektronische Marktplaetze, Online-Händler, Ver­pack­ungs­li­zenz für Amazon, Ebay, Etsy und co.

Marktplatzhändler

Betreiber elektronischer Marktplätze müssen überprüfen, ob die über sie agierenden Händler die genutzten Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert haben. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, gilt für den betreffenden Händler ein Vertriebsverbot.

Verpackungsgesetz Regelung Anwendungsfall in Deutschland produziert

In Deutschland produziert

In Deutschland produzierte Verpackungen sind von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft (Ausnahme Serviceverpackungen). Z. B. muss ein Hersteller von Waschmittel, der an einen Händler verkauft, die Produktverpackungen lizenzieren.

Verpackungsgesetz Regelung Anwendungsfall Fulfillmentpartner

Fulfilmentpartner

Der beauftragende Händler ist für die Verpackungslizenzierung zuständig. Der Fulfillment-Dienstleister hat eine Kontrollpflicht: Er muss überprüfen, ob die über ihn agierenden Händler ihre Systembeteiligungspflicht erfüllen.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

Ziele des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) schafft einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sogenannten registrierungspflichtigen und systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Es hat 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst.
Hinter dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stehen die Zielstellungen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen zu erreichen und die Umwelt zu schützen. Erreicht werden sollen diese Ziele durch:

  • Erhöhung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
  • Reduktion des Verpackungsabfalls
  • Steigerung der Recyclingquoten
  • Herstellerverantwortung für den Lebenszyklus der Verpackungen
  • Förderung der Verwendung ökologisch vorteilhafterer Materialien für Verpackungen
  • Verantwortung für Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung
Verpackungsgesetz, die wichtigsten Ziele des VerpackG, Richterhammer und Gesetzesbücher

Verpackungslizenz für Mittelstand und Kleingewerbe

Ab 49 € pro Jahr

Vorteile Kleinlizenzierer

  • Persönlicher Kundenservice
  • Einfaches Kundenportal
  • Inkl. Recyclingsiegel
  • Mengenrabatt
  • Nachlizenzieren ohne Mindestumsatz

Vorteile Großlizenzierer*

  • Alle Vorteile der Kleinlizenzierer
  • Anteilige Rückvergütung bei Mindermengen
  • Rechnung pro Monat, Quartal oder Jahr
  • Planmengenanpassung bis zum 15.08.

*Ab 5.000 € Jahresumsatz

Verpackungslizenz, Kalkulator, Papier Pappe Karton Material Verpackung
Papier/Pappe/Karton
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Kunststoff Material Verpackung
Kunststoff
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Glas Material Verpackung
Glas
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Naturmaterial Material sonstiges Material Verpackung
Sonstiges Material
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Verbunde Material Verpackung
Verbunde
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Aluminium Material Verpackung
Aluminium
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Eisenmetall Material Verpackung
Eisenmetall
kg
Verpackungslizenz, Kalkulator, Getraenkekarton Material Verpackung
Getränkekarton
kg