Was ist das Verpackungsgesetz
(VerpackG)?

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist eine Vorschrift, die die Herstellung, den Verkauf und die umweltfreundliche Entsorgung von Verpackungen regelt. Es legt die Verantwortung für Verpackungen gemäß § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) fest. Eine wichtige Konsequenz daraus ist die Verpflichtung von Händlern, Online-Händlern und Herstellern, die ihre Produkte zunächst in Verpackungen verkaufen, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen. Das bedeutet, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verpackungen ihrer Produkte umweltgerecht entsorgt oder recycelt werden.

Das Wichtigste zum VerpackG in sechs Fragen

In Deutschland unterliegt jeder, der gewerbsmäßig Verpackungen erstmals in den Verkehr bringt, der Systembeteiligungspflicht. Erstinverkehrbringer müssen also Verpackungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) registrieren und lizenzieren. Eine ordnungsgemäße Systembeteiligung erfordert nicht nur die Registrierung von Marken und Herstellern, sondern auch die Lizenzierung des verwendeten Verpackungsmaterials.

Wen und was betrifft die Beteiligungspflicht?

Jeder Erstinverkehrbringer einer Verpackung, sofern nicht gem. § 12 Verpackungsgesetz (VerpackG) ausgenommen, ist systembeteiligungspflichtig. Alle Verpackungen sind zu lizenzieren. Diese Vollregistrierung schließt u. a. Verkaufs-, Mehrweg- und Transportverpackungen ein.

Was gilt bei Serviceverpackungen?

Vertreiber von Serviceverpackungen tragen auch die Verantwortung diese angebotenen Verpackungen ebenfalls zu lizenzieren. Hier besteht jedoch zusätzlich die Möglichkeit, die Systembeteiligung auf den Vorvertreiber zu übertragen und bereits lizenzierte Verpackungen einzukaufen.

Wo sind Verpackungen zu lizenzieren?

Verpackungen werden über das Register LUCID der ZSVR unter Angabe erforderlicher Daten des Unternehmens registriert. Die Verpackungslizenzierung für Ihre Verkaufsverpackungen können Sie bei einem dualen System, wie dem Dualen System Zentek, abschließen.

Welche Rolle spielt die ZSVR/LUCID?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) prüft die Einhaltung des VerpackG. Diese führt ein öffentliches Register (LUCID), in dem Firma, Marken und Eigenmarken registriert werden müssen. Zudem sind regelmäßig Datenmeldungen über die beteiligungspflichtigen Verpackungen abzugeben.

Was ist das öffentliche Register?

Markenname und Hersteller müssen bei der ZVSR im öffentlichen Register (LUCID) registriert sein. Das Verpackungsmaterial, welches nach Gebrauch bei Endverbraucherin und Endverbraucher als Verpackungsabfall anfällt, muss bei einem dualen System beteiligt, d. h. lizenziert sein.

Welche Strafen drohen bei Nichteinhaltung?

Für Produkte von nicht ordnungsgemäß registrierten Unternehmen und Marken besteht in Deutschland ein Verkaufsverbot. Dies bedeutet, nicht registrierte Verpackungen und deren Inhalte dürfen nicht legal in den Handel gebracht werden, was rechtliche und wirtschaftliche Auswirkungen bringt.

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

Die wichtigsten Ziele des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft

Die wichtigsten Ziele des Verpackungsgesetzes (VerpackG)

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) schafft einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sogenannten registrierungspflichtigen und systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Es hat 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Hinter dem Verpackungsgesetz (VerpackG) stehen die Zielstellungen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen zu erreichen und die Umwelt zu schützen. Erreicht werden sollen diese Ziele durch:

Erhöhung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
Reduktion des Verpackungsabfalls
Steigerung der Recyclingquoten
Herstellerverantwortung für den Lebenszyklus der Verpackungen
Förderung der Verwendung ökologisch vorteilhafterer Materialien für Verpackungen
Verantwortung für Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung

Wertstoffkreisläufe schaffen

Verantwortung für Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung

Wertstoffkreisläufe schaffen

Verantwortung für Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung

Aus den Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) geht hervor, dass die Unternehmen, welche in Deutschland erstmalig B2C Verpackungen in Verkehr bringen, für deren Entsorgung verantwortlich sind. Da Unternehmen ihre Verpackungen nicht persönlich bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern abholen können, ermöglicht es Ihnen der Gesetzgeber, diese Aufgabe durch eine Lizenzierung an ein oder mehrere duale Systeme abzugeben.

Die dualen Systeme organisieren die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen über die gelbe und blaue Tonne sowie öffentlich aufgestellte Altglascontainer. So kümmern sich die dualen Systeme darum, dass das Verpackungsmaterial nach der Verwendung, soweit es möglich ist, dem Recycling zugeführt werden kann.

Auf diese Weise erfüllen Unternehmen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes (VerpackG) und können sicher sein, dass ihre Verpackungen rechtskonform entsorgt und soweit möglich wiederverwertet werden.

Darüber hinaus geht es primär um ressourcenschonende Wertstoffkreisläufe. Um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, Wert auf nachhaltiges Verpackungsmaterial zu legen, sollen ökologisch vorteilhafte Verpackungen bei der Lizenzierung weniger kosten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ihre einzelnen Bestandteile in Sortieranlagen gut trennbar sind sowie aus recyclingfähigem Material bestehen. Die Bundesregierung prüft regelmäßig, ob und wie stark die Quoten für das Recycling angehoben werden können.

Vom Verpackungsgesetz vorgeschriebene Recyclingquoten

Verpackungsmaterial	Recyclingquote
	Seit 2019	Seit 2022
Glas, Aluminium und Metall	80 %	90 %
Papier/pappe/Karton	85 %	90 %
Getränkeverpackungen	75 %	80 %
Sonstige Verbundverpackungen	55 %	70 %
Kunststoff	58,5 %	63 %

Wer lizenzieren muss

VerpackG Regelungen nach Anwendungsfall

Für alle Inverkehrbringenden Unternehmen besteht die Verpflichtung, die Firma und die zugehörigen Markennamen (auch Eigenmarken) bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR) zu registrieren. Für Hersteller und Erstinverkehrbringer von verpackten Waren besteht die Pflicht: Befüllte Produktverpackungen, die bei privaten Endverbrauchern und gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Hotels, Krankenhäuser, Ämter u. s. w.) als Verpackungsabfall anfallen, müssen am dualen System beteiligt, also lizenziert werden.

Dropshipping

Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich. Dropshipper sollten prüfen, ob der Versender seiner Systembeteiligungspflicht nach VerpackG nachkommt, und einen Nachweis einfordern.

Importierte Waren

Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Online-Händler z. B. Waren aus China, ist er dazu verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.

Eigenmarken

Unternehmen, die ihre eigenen Markenprodukte auf den Markt bringen, tragen gemäß dem deutschen Verpackungsgesetz die Verantwortung für die ordnungsgemäße Lizenzierung und Registrierung ihrer Verpackungen.

Marktplatzhändler

Betreiber elektronischer Marktplätze müssen überprüfen, ob die über sie agierenden Händler die genutzten Verpackungen ordnungsgemäß lizenziert haben. Kann der Nachweis nicht erbracht werden, gilt für den betreffenden Händler ein Vertriebsverbot.

In Deutschland produziert

In Deutschland produzierte Verpackungen sind von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft (Ausnahme Serviceverpackungen). Z. B. muss ein Hersteller von Waschmittel, der an einen Händler verkauft, die Produktverpackungen lizenzieren.

Fulfilmentpartner

Der beauftragende Händler ist für die Verpackungslizenzierung zuständig. Der Fulfillment-Dienstleister hat eine Kontrollpflicht: Er muss überprüfen, ob die über ihn agierenden Händler ihre Systembeteiligungspflicht erfüllen.

Datenmeldung nach Verpackungsgesetz (VerpackG)

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle über das öffentliche Portal LUCID müssen Unternehmen an diese ebenfalls Datenmeldungen abgeben. Das bedeutet: Jede Verpackung, die Sie bei einem dualen System (beispielsweise über zmart) lizenziert haben, müssen Sie unverzüglich der Zentralen Stelle melden.

Als duales System melden wir der Zentralen Stelle ebenfalls die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer. So ist feststellbar, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Auch hier gilt: Falsche oder nicht angegebene Datenmeldungen können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Zu den Meldungen, welche Sie unter Ausschluss der Beteiligung Dritter bei der ZVSR vornehmen müssen, zählen:

Planmengenmeldung

Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres lizenzieren Sie das gesamte systembeteiligungspflichtige Verpackungsmaterial, das Sie planen, im nächsten Kalenderjahr in Verkehr zu bringen. Davon ausgenommen ist das Verpackungsmaterial, welches bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde.

Mengenanpassung

Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr oder weniger systembeteiligungspflichtiges Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie diese Änderungen ganz bequem über unser Kundenportal vornehmen. Dies wird als unterjährige Mengenanpassung bezeichnet.

Jahresabschlussmeldung

Am Ende eines Kalenderjahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, geben Sie die Jahresabschlussmeldung an die ZVSR und an Ihr beteiligtes duales System ab. Hier können Sie Ihre Mengen noch einmal anpassen und eventuell nachlizenzieren, sodass die IST-Menge schließlich alle in Verkehr gebrachten systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen des Jahres umfasst.

Vollständigkeitserklärung

Bei folgenden Bagatellgrenzen, sind Sie durch das VerpackG dazu verpflichtet, einen von der Zentralen Stelle zugelassenen Sachverständigen zu beauftragen und eine testierte Vollständigkeitserklärung abzugeben: