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Was ist die Zentrale Stelle Verpackungsregister?

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) wurde am 15.05.2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Seit dem 01.01.2019 arbeitet sie als beliehene Behörde und untersteht dem Umweltbundesamt. Die Zentrale Stelle führt ein öffentliches Register (LUCID), in das sich jeder Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen eintragen muss. Über dieses Register erhält die ZSVR Daten zu Verpackungsmengen von Herstellern (Erstinverkehrbringern) und den dualen Systemen.

Was sind die Aufgaben der Zentralen Stelle?

Die entscheidende Aufgabe der Zentralen Stelle Verpackungsregister ist, zu überprüfen, ob die Vorgaben des Verpackungsgesetzes eingehalten werden. In § 26 Verpackungsgesetz sind die folgenden Aufgaben der ZSVR definiert:

  • Führen des öffentlichen Registers (LUCID) für Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen
  • Verwalten der Datenbank für Verpackungsdaten von Herstellern und dualen Systemen
  • Durchführen von Marktanteilsberechnungen für die Systeme und Prüfung von Branchenlösungen
  • Definieren von Standards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
  • Definieren von Standards im Blick auf die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen, Mehrweglösungen, Pfandpflicht usw.
  • Führen eines Sachverständigenregisters, Prüfung von Mengenstromnachweisen und Verwertungsquoten sowie Prüfleitlinien.

Registrierungspflicht für Erstinverkehrbringer

Das Verpackungsgesetz löste 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung ab, damit sich Unternehmen ihrer Lizenzierungspflicht nicht mehr so leicht entziehen können. Mit der Einführung des Verpackungsgesetzes wurde ebenfalls die Registrierungspflicht für Unternehmen in das Onlineportal LUCID eingeführt. Hersteller, die erstmalig Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, müssen sich über dieses Portal bei der Zentralen Stelle registrieren. In nicht lizenzierten Verpackungen dürfen keine Waren vertrieben werden.

LUCID: Das öffentliche Register der ZSVR

Durch ihre Registrierung bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister sind Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen im öffentlichen Portal LUCID eingetragen. Dieses öffentliche Register kann von jedem eingesehen werden, auch von Konkurrenzunternehmen und Verbrauchern.

Hat sich ein Unternehmen registriert, muss es der Zentralen Stelle Meldung darüber geben, welche Verpackungsmengen bei welchem dualen System lizenziert wurden. Die dualen Systeme geben ebenfalls Meldung darüber ab, welches Unternehmen wie viel Verpackungsmaterial lizenziert hat. So kann die ZSVR überprüfen, ob Hersteller die Verpackungslizenzierung tatsächlich vorgenommen haben und ob es zu Mengenabweichungen kommt.

Als Identifikationsmerkmal gilt bei sämtlichen Meldungen die individuelle Registrierungsnummer, die Unternehmen von der Zentralen Stelle erhalten und ihrem Systempartner mitteilen müssen. Stellt die Zentrale Stelle fest, dass ein Unternehmen kein oder zu wenig Verpackungsmaterial lizenziert hat, kann dies mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Sollte ein Unternehmen über das öffentliche Register feststellen, dass sich ein Konkurrent nicht bei der Zentralen Stelle registriert hat, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen.

Wer muss sich im Onlineportal LUCID registrieren?

Jedes Unternehmen, das dem Verpackungsgesetz nach als Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen in Deutschland gilt, muss sich bei der Zentralen Stelle im öffentlichen Register LUCID eintragen. Hierbei erhalten Unternehmen ihre individuelle Registrierungsnummer, unter der sie bei sämtlichen Meldungen und bei den Meldungen ihres beteiligten dualen Systems zugeordnet werden können. Hier gelangen Sie zur Registrierung im Portal LUCID.

Wer gilt als Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer?

Als Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer gilt dem Verpackungsgesetz nach derjenige, der erstmals mit Ware befüllte B2C-Verpackungen in Verkehr bringt. Diese Verpackungen fallen beim Endverbraucher typischerweise an Abfall an (sogenannte systembeteiligungspflichtige Verpackungen). Einfacher ausgedrückt: Das Unternehmen, welches zuerst eine Verpackung um ein Produkt herumverpackt, ist für die Verpackungslizenzierung zuständig. Das gilt auch für Versandmaterial. Ein Onlinehändler muss beispielsweise nur das Versandmaterial lizenzieren, wenn er von einem Lieferanten Ware in bereits lizenzierten Produktverpackungen bezieht.

Sogenannte Serviceverpackungen bilden hierbei eine Ausnahme. Dabei handelt es sich um Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Warenübergabe befüllt werden, wie beispielsweise Pizzakartons, Brötchentüten und Tragetaschen. Hier kann der Letztvertreiber verlangen, dass die Verpackungslizenzierung von seinem Verpackungslieferanten durchgeführt wird. Sinnvoll ist es, sich hierfür einen Nachweis liefern zu lassen.

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