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Die Zentrale Stelle Verpackungsregister

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde am 15.05.2017 als privatrechtliche Stiftung gegründet. Seit dem 01.01.2019 arbeitet die Zentrale Stelle als beliehene Behörde und untersteht dem Umweltbundesamt. Sie führt ein öffentliches Register, in das sich jeder Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen eintragen muss und erhält Daten zu den Verpackungsmengen von Herstellern/Erstinverkehrbringern und den Dualen Systemen.

AUFGABEN DER ZENTRALEN STELLE

Die Aufgaben der Zentralen Stelle sind in § 26 Verpackungsgesetz festgelegt und enthalten folgende Aufgaben:

  • Führen des öffentlichen Registers für Erstinverkehrbringer
  • Datenbank für Verpackungsdaten von Herstellern und Systemen
  • Marktanteilsberechnungen für die Systeme und Branchenlösungen
  • Standards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen
  • Prüfung von Branchenlösungen
  • Setzung von Standards im Hinblick auf die Systembeteiligungspflicht von Verpackungen, Mehrweg, Pfandpflicht usw.
  • Sachverständigenregister, Prüfung von Mengenstromnachweisen und Verwertungsquoten sowie Prüfleitlinien

DER KONTROLLMECHANISMUS DER ZENTRALEN STELLE

Die Zentrale Stelle wurde unter anderem geschaffen um die Einhaltung des Verpackungsgesetzes zu überwachen. Vor dem Verpackungsgesetz galt die Verpackungsverordnung. In dieser Zeit war es für Unternehmen leichter sich der Lizenzierungspflicht zu entziehen.

Seit dem 01.01.2019 muss sich jeder Hersteller/Erstinverkehrbringer im Onlineportal LUCID der Zentralen Stelle registrieren. Alle registrierten Unternehmen werden in ein öffentliches Register aufgenommen. Das Register kann von jedem eingesehen werden. Ist ein Unternehmen dort nicht registriert darf es in Deutschland keine Verkaufsverpackungen in Verkehr bringen, die nicht lizenziert sind. Es besteht praktisch ein Vertriebsverbot. Hat sich ein Unternehmen registriert muss es der Zentralen Stelle Meldungen darüber abgeben welche Verpackungsmengen bei welchem Dualen System lizenziert wurden. Um zu überprüfen ob die Unternehmen die Lizenzierung auch wirklich vorgenommen haben, müssen die Dualen Systeme ebenfalls Meldungen an die Zentrale Stelle abgeben. Dazu teilen die Systeme der Zentralen Stelle mit welches Unternehmen wie viel Verpackungsmaterial lizenziert hat. Als Identifizierungsmerkmal gilt dabei die Registrierungsnummer die Unternehmen von der Zentralen Stelle erhalten und ihrem Systempartner mitteilen müssen. Stellt die Zentrale Stelle fest, dass ein Unternehmen kein oder zu wenig Verpackungsmaterial lizenziert hat kann das mit Geldbußen bis zu 200.000 € geahndet werden.

Gleichzeitig können Unternehmen im öffentlichen Register schauen, ob sich ein Konkurrent bei der Zentralen Stelle registriert hat. Sollte dem nicht so sein, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen kommen.

DAS REGISTRIERUNGSPORTAL LUCID




Jedes Unternehmen, das dem Verpackungsgesetz nach als Hersteller/Erstinverkehrbringer von Verkaufsverpackungen in Deutschland gilt, muss sich bei der Zentralen Stelle im Portal LUCID registrieren. Die Unternehmen werden nach der Registrierung in das öffentliche Register aufgenommen und erhalten eine Registrierungsnummer, die sie ihrem Systempartner mitteilen müssen. Zur Registrierung gelangen Sie hier.

Wer gilt als Hersteller/Erstinverkehrbringer?

Als Hersteller bzw. Erstinverkehrbringer gilt dem Verpackungsgesetz nach derjenige, der erstmals mit Ware befüllte b2c Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt. Einfacher ausgedrückt: Das Unternehmen, welches zuerst eine Verpackung um ein Produkt herumverpackt, das irgendwann an private Endverbraucher verkauft wird, muss das Verpackungsmaterial lizenzieren. Dazu gehört auch das Versandmaterial. Wenn z.B. ein Onlinehändler von einem Lieferanten Ware bezieht, die Produktverpackung bereits lizenziert ist, muss der Händler das Versandmaterial lizenzieren. Weitere Infos und Praxisbeispiele finden Sie hier.

Eine Ausnahme bilden sogenannte Serviceverpackungen. Dabei handelt es sich um Verpackungen, die vom Vertreiber am Ort der Warenübergabe befüllt werden. Typische Serviceverpackungen sind z.B. Brötchentüten, Tragetaschen oder Imbisseinweggeschirr. Hier kann der Letztvertreiber verlangen, dass die Verpackungslizenzierung von seinem Verpackungslieferanten durchgeführt wird. Wer Serviceverpackungen über seinen Vorvertreiber lizenzieren lässt, darf sich nicht im Portal LUCID registrieren.

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