Was Sie über das Verpackungsgesetz wissen müssen
Das Wichtigste im Überblick
- Das Verpackungsgesetz (kurz VerpackG) betrifft sogenannte Erstinverkehrbringer befüllter B2C-Verpackungen. Hersteller und Unternehmen, die mit Ware befülltes Verpackungsmaterial in Umlauf bringen, müssen dieses dem Gesetz nach lizenzieren.
- Überprüft wird die Einhaltung des Verpackungsgesetzes von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR). Diese führt ein öffentliches Register (LUCID), in das sich Unternehmen eintragen müssen, die lizenzierungspflichtige Verpackungen erstmals in Umlauf bringen. Neben dem Eintrag in das Register LUCID müssen dort ebenfalls regelmäßig Mengenmeldungen abgegeben werden.
- Produkte von nicht ordnungsgemäß registrierten Unternehmen und Marken dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Folgende Punkte müssen erfüllt sein:
- Marke und Hersteller müssen bei der Zentralen Stelle / LUCID registriert sein.
- Das Verpackungsmaterial muss bei einem dualen System lizenziert werden.
- Verstöße gegen das Verpackungsgesetz können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Die wichtigsten Ziele des Verpackungsgesetzes
Das Verpackungsgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sogenannten systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Es hat 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Das wichtigste Ziel des Verpackungsgesetzes ist es, die Recyclingfähigkeit und die Recyclingquoten von Verkaufsverpackungen zu erhöhen.
In Deutschland gilt grundsätzlich: Derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen, ist für die Entsorgung dieser Verpackungen verantwortlich. Da Unternehmen ihre Verpackungen nicht persönlich beim Endverbraucher abholen können, lizenzieren sie diese i. d. R. bei einem dualen System. Diese organisieren die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen über die gelbe und die blaue Tonne sowie öffentlich aufgestellte Altglascontainer. So kümmern sich die dualen Systeme darum, dass das Verpackungsmaterial nach der Verwendung dem Recycling zugeführt wird.
Auf diese Weise erfüllen Unternehmen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes und können sicher sein, dass ihre Verpackungen rechtskonform entsorgt und wiederverwertet werden. Darüber hinaus geht es primär um ressourcenschonende Wertstoffkreisläufe. Um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, Wert auf nachhaltiges Verpackungsmaterial zu legen, sollen ökologisch vorteilhafte Verpackungen bei der Lizenzierung weniger kosten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ihre einzelnen Bestandteile in Sortieranlagen gut trennbar sind sowie aus recyclingfähigem Material bestehen. Die Bundesregierung prüft regelmäßig, ob und wie stark die Recyclingquoten angehoben werden können.
Das Verpackungsgesetz gibt Recyclingquoten für die dualen Systeme vor:
| Verpackungsmaterial | Recyclingquote | |
|---|---|---|
| seit 2019 | ab 2022 | |
| Glas, Aluminium & Metalle | 80 % | 90 % |
| Papier/Pappe/Karton | 85 % | 90 % |
| Getränkeverpackungen | 75 % | 80 % |
| Sonstige Verbundverpackungen | 55 % | 70 % |
| Kunststoff | 58,5 % | 63 % |
Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?
Grundsätzlich müssen alle Verpackungen lizenziert werden, die typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Dazu gehört auch das Versandmaterial.
Für die Lizenzierung ist der Hersteller bzw. der Erstinverkehrbringer des Verpackungsmaterials verantwortlich. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: „Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.“
Zur Veranschaulichung hier einige Beispiele:
In Deutschland produzierte Waren
In Deutschland produzierte Ware ist von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft. Ein Produzent von Waschmittel, der an einen Händler seine b2c-Waren verkauft, muss die Produktverpackungen lizenzieren. Der Händler muss im nächsten Schritt nur das Verpackungsmaterial lizenzieren, welches er selber zusätzlich verwendet. Das kann ein Versandkarton inkl. Füllmaterial, aber auch eine Tragetasche sein.
Importierte Waren aus dem Ausland
Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Onlinehändler z.B. Waren aus China, ist er verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.
Eigenmarken
Wer Eigenmarken vertreibt, ist für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackungen verantwortlich.
Dropshipping
Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich. Dropshipper sollten prüfen, ob der Versender seiner Beteiligungspflicht nachkommt, und einen Nachweis einfordern
Versand durch Fulfillmentpartner
Hier ist entscheidend, wer das Versandmaterial mit Ware befüllt. Wird die Ware bereits final verpackt an das Fulfillmentcenter geschickt, dieses macht lediglich das Versandetikett drauf und schickt das Paket ab, so hat der Onlinehändler das Versandmaterial zu lizenzieren. Packt dagegen das Fulfillmentcenter die Ware in Kartons o. ä., so ist es auch für die Lizenzierung des Versandmaterials zuständig.
Sind Sie unsicher, ob Sie Verpackungen lizenzieren müssen?
Wir beraten Sie gerne. Kostenlos und unverbindlich.
Rufen Sie uns an unter:
+49 2203 8987 700 (Mo. – Fr. 09:00 – 17:00 Uhr)
Oder schreiben Sie uns eine E-Mail an:
kundenservice@zmart.de
Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.
Mengenmeldungen nach dem Verpackungsgesetz
Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle über das öffentliche Portal LUCID müssen Unternehmen an diese ebenfalls Mengenmeldungen abgeben. Das bedeutet: Jede Verkaufsverpackung, die Sie bei einem dualen System (beispielsweise über zmart) lizenziert haben, müssen Sie unverzüglich der Zentralen Stelle melden.
Als duales System melden wir der Zentralen Stelle ebenfalls die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer. So ist feststellbar, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Falsche oder nicht angegebene Mengenmeldungen können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Zu den Mengenmeldungen, die Sie bei der Zentralen Stelle machen müssen, gehören
- die Planmengenmeldung: Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres lizenzieren Sie das gesamte Verpackungsmaterial, das Sie planen, im nächsten Jahr in Verkehr zu bringen. Darunter fällt nicht das Verpackungsmaterial, welches bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde. Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie dies ganz bequem über unser Kundenportal nachlizenzieren.
- die unterjährige Mengenmeldung: Wenn Sie Verpackungsmaterial im laufenden Kalenderjahr nachlizenzieren, wird dies als unterjährige Mengenmeldung bezeichnet.
- die Jahresabschlussmeldung: Am Ende eines Jahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, geben Sie die Jahresabschlussmeldung (auch IST-Mengenmeldung genannt) an die Zentrale Stelle und an Ihr beteiligtes duales System ab. Hier können Sie Ihre Mengen noch einmal anpassen und eventuell nachlizenzieren, sodass die IST-Menge schließlich alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres umfasst.
- die Vollständigkeitserklärung: Wenn Ihr Unternehmen folgende Bagatellgrenzen erreicht, müssen Sie zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben:
- Glas: 80.000 kg
- Papier, Pappe und Karton: 50.000 kg
- Alle anderen Materialien: 30.000 kg
Ihr Unternehmen muss einen von der Zentralen Stelle zugelassenen Sachverständigen beauftragen, diese Vollständigkeitserklärung zu erstellen. Auch wenn Sie die oben genannten Mengen nicht erreichen und Sie demnach von der Vollständigkeitserklärung befreit sind, kann die ZSVR im Zweifelsfall eine solche verlangen.
Übrigens: Sämtliche Mengenmeldungen müssen Sie vornehmen ohne die Beteiligung Dritter.