Was Sie über das Verpackungsgesetz wissen müssen
Das Wichtigste im Überblick
- Das Verpackungsgesetz (kurz VerpackG) betrifft Vertreiber von mit Ware befüllten Verpackungen. Hersteller und Unternehmen, die Verkaufsverpackungen in Umlauf bringen, müssen diese dem Gesetz nach lizenzieren. Hersteller von Transport-, Service-, Mehrweg- und Umverpackungen müssen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sein.
- Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) überprüft die Einhaltung des Verpackungsgesetzes. Diese führt ein öffentliches Register (LUCID), in das sich Unternehmen eintragen müssen, die lizenzierungspflichtige Verpackungen erstmals in Umlauf bringen. Neben dem Eintrag in das Register LUCID müssen dort ebenfalls regelmäßig Datenmeldungen abgegeben werden.
- Produkte von nicht ordnungsgemäß registrierten Unternehmen und Marken dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Folgende Punkte müssen erfüllt sein:
- Marke und Hersteller müssen bei der Zentralen Stelle / LUCID registriert sein.
- Das Verpackungsmaterial, das nach Gebrauch bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern als Abfall anfällt, muss bei einem dualen System lizenziert werden.
- Verstöße gegen das Verpackungsgesetz können mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Die wichtigsten Ziele des Verpackungsgesetzes
Das Verpackungsgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sogenannten registrierungspflichtigen und systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Es hat 2019 die zuvor geltende Verpackungsverordnung abgelöst. Das wichtigste Ziel des Verpackungsgesetzes ist es, die Recyclingfähigkeit und die Recyclingquoten von Verpackungen zu erhöhen und entstehenden Abfall zu reduzieren.
In Deutschland gilt grundsätzlich: Derjenige, der Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringt, ist für die Entsorgung dieser Verpackungen verantwortlich. Da Unternehmen ihre Verpackungen nicht persönlich bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern abholen können, lizenzieren sie diese i. d. R. bei einem dualen System. Diese organisieren die Sammlung, Sortierung und Verwertung der Verpackungen über die gelbe und die blaue Tonne sowie öffentlich aufgestellte Altglascontainer. So kümmern sich die dualen Systeme darum, dass das Verpackungsmaterial nach der Verwendung dem Recycling zugeführt werden kann.
Auf diese Weise erfüllen Unternehmen die Vorgaben des Verpackungsgesetzes und können sicher sein, dass ihre Verpackungen rechtskonform entsorgt und wiederverwertet werden. Darüber hinaus geht es primär um ressourcenschonende Wertstoffkreisläufe. Um einen Anreiz für Unternehmen zu schaffen, Wert auf nachhaltiges Verpackungsmaterial zu legen, sollen ökologisch vorteilhafte Verpackungen bei der Lizenzierung weniger kosten. Diese zeichnen sich dadurch aus, dass ihre einzelnen Bestandteile in Sortieranlagen gut trennbar sind sowie aus recyclingfähigem Material bestehen. Die Bundesregierung prüft regelmäßig, ob und wie stark die Recyclingquoten angehoben werden können.
Das Verpackungsgesetz gibt Recyclingquoten für die dualen Systeme vor:
| Verpackungsmaterial | Recyclingquote | |
|---|---|---|
| seit 2019 | ab 2022 | |
| Glas, Aluminium & Metalle | 80 % | 90 % |
| Papier / Pappe / Karton | 85 % | 90 % |
| Getränkeverpackungen | 75 % | 80 % |
| Sonstige Verbundverpackungen | 55 % | 70 % |
| Kunststoff | 58,5 % | 63 % |
Welche Verpackungen müssen lizenziert werden?
Seit Inkrafttreten der Novelle des Verpackungsgesetzes (2021) müssen alle mit Ware befüllten Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert werden. Darunter fallen sowohl Verpackungen, die bei privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern als Abfall anfallen, als auch Verkaufsverpackungen, Transportverpackungen, Umverpackungen und Mehrwegverpackungen, die in Industrie und Handel bleiben.
Die Verpackungslizenzierung betrifft Verpackungen, die bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern und gleichgestellten Anfallstellen (z. B. Hotels, Krankenhäuser, Ämter usw.) als Abfall anfallen.
Zur Veranschaulichung hier einige Beispiele:
In Deutschland produzierte Waren
In Deutschland produzierte Ware ist von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft. Ein Produzent von Waschmittel, der an einen Händler seine b2c-Waren verkauft, muss die Produktverpackungen lizenzieren. Der Händler muss im nächsten Schritt nur das Verpackungsmaterial lizenzieren, welches er selber zusätzlich verwendet. Das kann ein Versandkarton inkl. Füllmaterial, aber auch eine Tragetasche sein.
Importierte Waren aus dem Ausland
Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Onlinehändler z.B. Waren aus China, ist er verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.
Eigenmarken
Wer Eigenmarken vertreibt, ist für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackungen verantwortlich.
Dropshipping
Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Verpackungslizenzierung verantwortlich. Dropshipper sollten prüfen, ob der Versender seiner Beteiligungspflicht nachkommt, und einen Nachweis einfordern
Versand durch Fulfillmentpartner
Im Falle einer Fulfillment-Partnerschaft ist ab dem 1. Juli 2022 ausnahmslos der beauftragende Händler für die Verpackungslizenzierung zuständig. Der Fulfillment-Dienstleister unterliegt einer Kontrollpflicht: Er muss überprüfen, ob die über ihn agierenden Händler ihre Systembeteiligungspflicht erfüllen. Ohne Nachweis gilt ein Vertriebsverbot und ein generelles Verbot sämtlicher Fulfillment-Dienstleistungen (Lagerung, Verpacken, Versand).
Sind Sie unsicher, ob Sie Verpackungen lizenzieren müssen?
Wir beraten Sie gerne. Kostenlos und unverbindlich.
Rufen Sie uns an unter:
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Wir freuen uns, von Ihnen zu hören.
Datenmeldung nach Verpackungsgesetz
Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle über das öffentliche Portal LUCID müssen Unternehmen an diese ebenfalls Datenmeldungen abgeben. Das bedeutet: Jede Verpackung, die Sie bei einem dualen System (beispielsweise über zmart) lizenziert haben, müssen Sie unverzüglich der Zentralen Stelle melden.
Als duales System melden wir der Zentralen Stelle ebenfalls die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer. So ist feststellbar, ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Auch hier gilt: Falsche oder nicht angegebene Datenmeldungen können mit Geldstrafen von bis zu 200.000 Euro geahndet werden.
Zu den Meldungen, die Sie bei der Zentralen Stelle machen müssen, gehören
- die Planmengenmeldung: Vor Beginn eines neuen Kalenderjahres lizenzieren Sie das gesamte Verpackungsmaterial, das Sie planen, im nächsten Jahr in Verkehr zu bringen. Darunter fällt nicht das Verpackungsmaterial, welches bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde. Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen als ursprünglich geplant, können Sie dies ganz bequem über unser Kundenportal nachlizenzieren.
- die unterjährige Mengenmeldung: Wenn Sie Verpackungsmaterial im laufenden Kalenderjahr nachlizenzieren, wird dies als unterjährige Mengenmeldung bezeichnet.
- die Jahresabschlussmeldung: Am Ende eines Jahres, spätestens zu Beginn des Folgejahres, geben Sie die Jahresabschlussmeldung (auch IST-Mengenmeldung genannt) an die Zentrale Stelle und an Ihr beteiligtes duales System ab. Hier können Sie Ihre Mengen noch einmal anpassen und eventuell nachlizenzieren, sodass die IST-Menge schließlich alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres umfasst.
- die Vollständigkeitserklärung: Wenn Ihr Unternehmen folgende Bagatellgrenzen erreicht, müssen Sie zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben:
- Glas: 80.000 kg
- Papier, Pappe und Karton: 50.000 kg
- Alle anderen Materialien: 30.000 kg
Ihr Unternehmen muss einen von der Zentralen Stelle zugelassenen Sachverständigen beauftragen, diese Vollständigkeitserklärung zu erstellen. Auch wenn Sie die oben genannten Mengen nicht erreichen und Sie demnach von der Vollständigkeitserklärung befreit sind, kann die ZSVR im Zweifelsfall eine solche verlangen.
Übrigens: Sämtliche Mengenmeldungen müssen Sie vornehmen ohne die Beteiligung Dritter.
Verpackungsgesetz 2021: Wen betrifft die Novelle?
Seit dem 3. Juli 2021 gilt die Novelle des Verpackungsgesetzes. Die damit verbundenen Änderungen treten schrittweise in Kraft und betreffen sowohl Inverkehrbringer von Verpackungen als auch Online-Händler.
Welche Änderungen gelten ab wann durch die Novelle des VerpackG?
- 3. Juli 2021: Es gilt eine Rücknahme- und Verwertungspflicht für Hersteller und Letztvertreiber von Mehrwegverpackungen. Letztvertreiber müssen außerdem in geeignetem Maße die Endverbraucherinnen und Endverbraucher über Rückgabemöglichkeiten und den dahinterstehenden Zweck informieren.
- Im Ausland ansässige Unternehmen können in Deutschland einen Bevollmächtigten beauftragen, der in ihrem Namen die Pflichten nach Verpackungsgesetz erfüllt.
- 1. Januar 2022: Die Einwegpfandpflicht auf PET-Flaschen und Aluminiumdosen wird erweitert.
- Hersteller von Transport-, Verkaufs-, Mehrweg- und Umverpackungen, die nicht typischerweise bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern anfallen, müssen einen Nachweis über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen erbringen.
- 1. Juli 2022: Alle Verpackungen müssen bei der ZSVR über LUCID registriert sein. Das gilt nun beispielsweise auch für Transport- und Mehrwegverpackungen.
- Vertreiber von Serviceverpackungen müssen nun ebenfalls bei der ZSVR registriert sein. Hier besteht jedoch weiterhin die Möglichkeit, die Systembeteiligung auf den Vorvertreiber zu übertragen und bereits lizenzierte Verpackungen einzukaufen.
- Betreiber elektronischer Marktplätze müssen überprüfen, ob die über sie agierenden Händler ordnungsgemäß registriert sind. Gleiches gilt für Fulfillment-Dienstleister. Kann die Systembeteiligung nicht nachgewiesen werden, gilt ein Vertriebsverbot und es dürfen keine weiteren Tätigkeiten in Bezug auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen erbracht werden.
- 1. Januar 2023: Gastronomen müssen ihren Kundinnen und Kunden eine Mehrwegalternative anbieten, über die sie entsprechend informieren müssen. Diese Mehrwegalternative darf weder teurer sein noch zu schlechteren Konditionen als die Einwegalternative angeboten werden. Hier gilt eine Ausnahme für Gastronomen mit einer Verkaufsfläche von unter 80 qm und weniger als fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
- 1. Januar 2025: Einwegkunststoffgetränkeflaschen müssen einen Rezyklatanteil von mindestens 25 % aufweisen. Andernfalls herrscht ein Vertriebsverbot. Dieser Rezyklatanteil wird ab dem 01. Januar 2030 noch einmal angehoben auf 30 %.