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Alles zum Verpackungsgesetz

Das Wichtigste kurz zusammengefasst

  • Wer dem Verpackungsgesetz nach als Erstinverkehrbringer mit Ware befüllter b2c Verpackungen gilt, muss das Verpackungsmaterial lizenzieren.
  • Die Einhaltung des Verpackungsgesetzes prüft die Zentrale Stelle Verpackungsregister. Diese führt ein öffentliches Register, in das sich jeder, der erstmals lizenzierungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, eintragen muss. Darüber hinaus muss der Zentralen Stelle jede Lizenzierung bei einem Dualen System gemeldet werden. In der Praxis werden i.d.R. folgende Mengenmeldungen vorgenommen:
    • Unterjährige Mengenmeldung falls Sie z.B. Mengen nachlizenzieren müssen
    • Planmengenmeldung für das nächste Kalenderjahr
    • Jahresabschlussmeldung für jedes abgelaufene Kalenderjahr
    • Vollständigkeitserklärung (nur für Inverkehrbringer großer Verpackungsmengen)
  • Produkte von nicht ordnungsgemäß registrierten Unternehmen/Marken, dürfen in Deutschland nicht verkauft werden. Folgende Punkte müssen erfüllt sein:
    1. Marke und Hersteller müssen bei der Zentralen Stelle registriert sein.
    2. Das Verpackungsmaterial wurde bei einem Dualen System lizenziert
  • Verstöße gegen das Gesetz können mit Geldbußen bis 200.000 € geahndet werden.

Welche Ziele werden mit dem Verpackungsgesetz verfolgt?

In Deutschland gilt grundsätzlich: Derjenige der Verpackungen gewerbsmäßig in Umlauf bringt, die beim Endverbraucher typischerweise als Abfall anfallen, ist für die Entsorgung dieser Verpackungen verantwortlich.

Natürlich kann nicht jedes Unternehmen seine Verpackungen persönlich beim Endverbraucher abholen. Daher gibt es die Dualen Systeme, die die Entsorgung der Verpackungen über die gelben und blauen Tonnen, sowie die Altglascontainer organisieren und sich anschließend um die Sortierung und das Recycling kümmern. Das Verpackungsgesetz schafft einen rechtlichen Rahmen damit sich jedes lizenzierungspflichtige Unternehmen daran hält.

In den nächsten Jahren wird die Bundesregierung prüfen, inwieweit die Recyclingquoten weiter angehoben werden können.

Damit soll in Zukunft ein ressourcenschonender Kreislauf entstehen.

Darüber hinaus sollen ökologisch vorteilhafte, also gut zu recycelnde Verpackungen in der Lizenzierung weniger kosten. Damit soll Unternehmen ein Anreiz geschaffen werden, mehr Wert auf nachhaltiges Verpackungsmaterial zu legen.

Das Verpackungsgesetz gibt Recyclingquoten für die Dualen Systeme vor:
VerpackungsmaterialRecyclingquote
ab 2019ab 2021
Glas, Aluminium & Metalle80 %90 %
Papier/Pappe/Karton85 %90 %
Getränkeverpackungen75 %80 %
Sonstige Verbundsverpackungen55 %70 %
Kunststoff58,5 %63 %

Wer ist nach dem Verpackungsgesetz lizenzierungspflichtig und welche Verpackungen müssen lizenziert werden?

Grundsätzlich müssen alle Verpackungen lizenziert werden, die typischerweise beim Endverbraucher als Abfall anfallen. Dazu gehört auch das Versandmaterial.

Für die Lizenzierung ist der Hersteller bzw. der Erstinverkehrbringer des Verpackungsmaterials verantwortlich. Die Zentrale Stelle schreibt dazu: „Erstinverkehrbringer ist derjenige, der erstmals eine mit Ware befüllte b2c-Verpackung gewerbsmäßig (ggf. auch unentgeltlich) an einen Dritten mit dem Ziel des Vertriebs, des Verbrauchs oder der Verwendung abgibt.“

Zur Veranschaulichung hier einige Beispiele:

In Deutschland produzierte Waren
In Deutschland produzierte Ware ist von demjenigen zu lizenzieren, der sie zuerst mit Ware befüllt verkauft. Ein Produzent von Waschmittel, der an einen Händler seine b2c-Waren verkauft, muss die Produktverpackungen lizenzieren. Der Händler muss im nächsten Schritt nur das Verpackungsmaterial lizenzieren, welches er selber zusätzlich verwendet. Das kann ein Versandkarton inkl. Füllmaterial, aber auch eine Tragetasche sein.

Importierte Waren aus dem Ausland
Dem Gesetz nach gilt derjenige als Erstinverkehrbringer, der die Waren gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des Verpackungsgesetzes einführt. Importiert ein Onlinehändler z.B. Waren aus China, ist er verpflichtet, das gesamte Verpackungsmaterial zu lizenzieren.

Eigenmarken
Wer Eigenmarken vertreibt, ist für die Lizenzierung und Registrierung der Verpackungen verantwortlich.

Dropshipping
Bei Streckengeschäften ist der Versender der Waren für die Lizenzierung des Verpackungsmaterials verantwortlich. Es ist Dropshippern anzuraten zu prüfen, ob der Versender seiner Beteiligungspflicht nachkommt.

Versand durch Fulfillmentpartner
Entscheidend ist, wer das Versandmaterial mit Ware befüllt. Wird die Ware bereits final verpackt an das Fulfillmentcenter geschickt und dieses macht lediglich noch das Versandettiket drauf und schickt das Paket ab, hat der Onlinehändler das Versandmaterial zu lizenzieren. Packt dagegen das Fulfillmentcenter die Ware in Kartons o.ä, so muss der Filfilment-Partner das Versandmaterial lizenzieren.

Sind Sie sich unsicher ob Sie Verpackungen lizenzieren müssen?

Wir beraten Sie gerne. Kostenlos und unverbindlich.

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Wir freuen uns von Ihnen zu hören.

Zu welchen Meldungen verpflichtet mich das Verpackungsgesetz?

Neben der Registrierung bei der Zentralen Stelle müssen Sie an diese ebenfalls Mengenmeldungen abgegeben. Jede Menge die Sie bei zmart lizenziert haben, muss unverzüglich der Zentralen Stelle über das Onlineportal LUCID bekannt gegeben werden. Wir als Duales System müssen der Zentralen Stelle ebenfalls, unter Angabe Ihrer persönlichen Registrierungsnummer, die von Ihnen bei uns lizenzierten Verpackungsmengen melden. Es ist also feststellbar ob es zu abweichenden Mengenangaben kommt. Falsche oder nicht abgegebene Mengenmeldungen können mit Geldstrafen bis 200.000 € geahndet werden.

Planmenge

In der Praxis sieht der Prozess i.d.R. folgendermaßen aus: Kleinere Unternehmen lizenzieren vor dem Beginn eines neuen Kalenderjahres das gesamte Verpackungsmaterial, das sie im nächsten Jahr planen in Verkehr zu bringen. Man spricht hier auch von sogenannten Planmengen. Sollten Sie im Jahresverlauf feststellen, dass Sie mehr Verpackungsmaterial in Umlauf bringen werden als ursprünglich geplant, können Sie in unserem Kundenportal einfach Verpackungsmaterial nachlizenzieren. Nach der Lizenzierung der Planmenge, wie auch wenn Sie Mengen nachlizenziert haben, melden Sie die lizenzierten Mengen an die Zentrale Stelle. Das Verpackungsmaterial das bereits von Ihren Lieferanten lizenziert wurde, dürfen Sie der Zentralen Stelle nicht mitmelden.

Jahresabschlussmeldung

Am Ende eines Jahres, spätestens aber bis zum Beginn des Folgejahres, geben Sie eine sogenannte Jahresabschlussmeldung (oder auch IST-Mengenmeldung) an die Zentrale Stelle und an uns ab. Die IST-Menge umfasst alle in Verkehr gebrachten Verpackungsmengen des Jahres. Hier haben Sie noch einmal die Möglichkeit, Ihre Mengen anzupassen und eventuell nachträglich zu lizenzieren.

Vollständigkeitserklärung

Bestimmte Unternehmen müssen zusätzlich eine testierte Vollständigkeitserklärung abgeben. Diese Meldung ist verpflichtend, wenn folgende Bagatellgrenzen erreicht werden:

  • Glas: 80.000 Kg
  • Papier, Pappe und Karton: 50.000 kg
  • Alle anderen Materialien: 30.000 kg

Die Vollständigkeitserklärung muss von einem bei der Zentralen Stelle registrierten Sachverständigen (Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder vereidigtem Buchprüfer) geprüft und bestätigt werden.

Sollten Sie die oben genannten Mengen nicht erreichen, sind Sie zwar von der Abgabe der Vollständigkeitserklärung befreit, im Zweifelsfall kann die Zentrale Stelle aber trotzdem von Ihnen die Abgabe einer solchen Erklärung verlangen. Alle Meldungen sind von Ihnen höchstpersönlich vorzunehmen.

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